Die beiden AktivistInnen von Jugend ohne Grenzen sollen in die südrussische Republik Dagestan im Kaukasus abgeschoben werden. Nurjana und Nuradil waren als 10- und 12jährige vor dem Krieg zwischen Islamisten und "Sicherheitskräften" geflohen.
Wann die Abschiebung stattfinden soll ist nicht bekannt. Die Solidaritätsgruppen wollen daher kurzfristig über eine Mailingliste gegen die Abschiebung mobilisieren. noborderffm, Karawane
Christy Schwundeck wurde unter ungeklärten Umständen im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen, nachdem sie zuvor einen Beamten mit dem Messer verletzt hatte. Vorausgegangen war ein Streit über die Auszahlung ihrer Hartz IV-Bezüge. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Schützin eingestellt, weil sie in Notwehr gehandelt habe. Der AK Christy Schwundeck und die Initiative Christy Schwundeck wollen die Angehörigen bei einer Beschwerde gegen die Einstellung unterstützen. FR
In der HR-Sendung "Frankfurt Helau" präsentierte "Ayshe" mit "Döner-TV" eine außergewöhnliche Zahl rassistischer Klischees. Von Kopftuch bis Kriminalität wird kein Stereotyp ausgelassen, so dass der Beitrag wie Sarrazin für Lesefaule wirkt. publikative, Migazin
Die Polizei ist am 7. Januar in Dessau massiv gegen DemonstrantInnen vorgegangen, die den Tod von Oury Jalloh vor 7 Jahren als Mord bezeichnet haben. Dabei verletzten die Polizisten mindestens zwei Personen so stark, dass sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußten. MDR, Gedenkinitiative Oury Jalloh, Pro Asyl, Publikative, Umbruch-Bildarchiv
Unter Oury-Jalloh-Demo -
Behinderungen und Faustschläge berichtet die MZ über eine Sitzng des Innenausschusses zu den Polizeiangriffen auf DemonstrantInnen
Offener Brief zu Polizeigewalt bei der Demonstration im Gedenken an den 7. Todestag von Oury Jalloh vom Klapperfeld, dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen und frankfurt.postkolonial
Oury Jalloh war in seiner Knastzelle verbrannt. Den Brand soll er laut den Aussagen der Polizisten - gefesselt und nach gefährlichen Gegenständen durchsucht - selbst gelegt haben. Die Knastwärter hatten auch noch die Rauchmelder abgeschaltet. Der erste Prozess war am Korpsgeist der Polizei gescheitert.
Das Kulturamt der Stadt Frankfurt hat das Afrika-Festival der Senegalesischen Vereinigung im Solmspark 2012 nicht genehmigt. 2011 hatten nach Angaben des Vereins 5000 Menschen auf dem Afrika-Festival gefeiert. Die Stadt beruft sich auf Beschwerden von AnwohnerInnen. Eine Referent im Kulturamt hatte allerdings im Vorgespräch erklärt, das Festival werde wegen der "Kritik an der Staatsgewalt" im Vorjahr nicht genehmigt. Gemeint war die Dar-stellung der Todesumstände von Oury Jalloh auf dem Festival 2011. Jalloh war im Knast an Händen und Füßen gefes-selt ver-brannt. Die genauen Todesumstände konnten vor Gericht nicht geklärt werden, weil die beteiligten Poli-zistInnen keine oder falsche Aussagen machten. Der Senegal-Verein stellt hierzu fest:
Die Aktivitäten eines afrikanischen Vereins sind offenbar nur wohlgelitten, wenn sie sich auf Trommeln und Folklore – also Friede, Freude, Eierkuchen – reduzieren.
Soli-Erklärung von noborderffm
Break the silence, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Bis zu 60 Personen beteiligten sich am 7. Dezember an der Umbenennung des Marbachwegs in Otto-Frank-Weg. Aufgerufen dazu hatte die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank, FNP.
Die Umbenennung richtete sich gegen den Eigentümer des Hauses Marbachweg 326, der seit Wochen rassistische Transparente auf seinem Grundstück zeigt. FR
Am 7. Dezember haben ca. 300 Menschen an der Demonstration I love Bleiberecht von Jugendliche ohne Grenzen teilgenommen. Die Demo begann peppig und laut, die gute Stimmung wurde aber zunehmend vom Regen gedämpft.
Demonstranten fordern ein neues Bleiberecht Kanal 8, Hessenschau (ab 4:00 Min)
Bereits am 7. Dezember hatten bis zu 230 Menschen Gegen die IMK und ihre Freund_innen demonstriert.
03.12.2011 Polizeigroßaufgebot von linker Demo begleitet Antifa Mainz/Wiesbaden
Hessenschau (ab 38. Sek.)
Am 13. Oktober wurde die Paulskirche von AktivistInnen aus der Flüchtlingshilfe für mehrere Stunden besetzt. Die BesetzerInnen forderten Fluchtwege zu öffnen und Flüchtlinge aufzunehmen, damit das sterben tausender Flüchtlinge vor allem im Mittelmeer beendet wird. Insbesondere die verheerende Wirkung der europäischen Flüchtlingsbekämpfungsorganisation FRONTEX wurde dabei angegriffen. Linksnavigator, Indymedia, Hessischer Rundfunk, FNP
Manifest: Für ein Europa der Humanität und Solidarität Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime
Am 17. September 1991 begann das Pogrom von Hoyerswerda mit Angriffen von Nazis auf vietnamesische Straßenhändler. Es folgten Attacken von Nazis und anderen RassistInnen auf die Wohnheime von VertragsarbeiterInnen und Flüchtlingen, die eine Woche lang andauerten. Die Nazis bildeten die Speerspitze des rassistischen Bürgermobs. Angeheizt wurden die Pogrome durch Kampagnen von großen Medien und Parteien, in denen Flüchtlinge als "Asylbetrüger" dargestellt wurden. Die große Koalition der Rassisten reicht(e) von Bonn bis Hoyerswerda, von der Regierung bis zum Stammtisch. ganzer Artikel
Die Frankfurter Rundschau ein Spezial zum Netz der Islamfeinde von Political Incorrect und seinen Verbindungen zur Neuen Rechten veröffentlicht.
Eindrücke und Fragmente einer Delegationsreise im Mai 2011.
Die Broschüre zum Sturz der Ben-Ali-Diktatur und der Situation der Flüchtlinge in und aus Tunesien ist bei bordermonitoring als als pdf-Datei zum download bereit.
Bis zu 400 Menschen demonstrierten am 3. September gegen den Abschiebeknast in Ingelheim für die ersatzlose Schließung des Abschiebeknastes und eine solidarische Gesellschaft. Aufruf, Redebeitrag der autonomen antifa [f]
Proteste gegen Abschiebegefängnis SWR
Protest gegen Abschiebegefängnis Allgemeine Zeitung
Interview mit Annina Fritzen vom Aktionsbündnis "Abschiebehaft abschaffen" in der jungen welt vom 1.9.2011
Nach Protestaktionen am Münchner Flughafen und in der Air Malta Zentrale in Frankfurt ist Abschiebung des somalischen Flüchtlings Abdilahi Abdirahman Mohamed geplatzt. Air Malta verweigerte am 2. August 2011 die Mitnahme des Flüchtlings aus Sicherheitsgründen, nachdem Lufthansa sich bereits geweigert hatte Abdila von Frankfurt aus abzuschieben. Ganzer Artikel
Mehrere hundert Menschen haben am 20. Juni im Frankfurter Flughafen gegen Abschiebungen und Frontex protestiert. Es war die erste Demo im Flughafen seit ein BVG-Beschluss das Versammlungsrecht in Flughäfen bestätigt hatte. Gelungenes Come-Back im Flughafenterminal, Film, JoG
Gelungenes Come-Back am 20.6. im Flughafenterminal (Swing No. 170)
Die Demonstration war der Beginn der erfolgreichen Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt.
Bis zu 300 Menschen haben auf einer Demonstration am 18. Juni gefordert, dass der Tod von Christy Schwundeck aufgeklärt wird. Die schwarze Deutsche war nach war ein Streit um die Auszahlung ihrer Hartz-IV-Gelder von einer Polizistin erschossen worden. Christy Schwundeck soll zuvor einen anderen Polizisten mit einem Messer verletzt haben. Initiative Christy Schwundeck, Indy, HR (Nachrichtenblock, 1:38), Radio Queer
Zum Tod von Christy Schwundeck
Ein 2008 nach Syrien abgeschobener Flüchtling wurde dort verhaftet gefoltert. Nach seiner erneuten Flucht hat das VG Wiesbaden weitere Abschiebungsversuche untersagt. Trotzdem verlangt die Ausländerbehörde von dem 24-jährigen Syrer, dass er seine Abschiebung in Haft und Folter bezahlen soll. Pro Asyl
Christy Schwundeck starb am 19. Mai im Jobcenter Gallus durch Schüsse einer Polizistin. Vorangegangen war ein Streit um die Auszahlung ihrer Hartz-IV-Gelder. Gegenüber der vom Jobcenter gerufenen Polizei soll die schwarze Deutsche ein Messer gezogen und einen Polizisten verletzt haben.
Der Braune Mob hat die einseitige Berichterstattung der Medien in einer Pressemitteilung kritisiert, weil darin die Tötung Christy Schwundeck als unproblematisch dargestellt und das Opfer stigmatisiert werde.
Der Ehemann und der Bruder von Christy Schwundeck haben bei primavera erklärt, das Jobcenter sei Schuld an ihrem Tod.
Tod im JobCenter: Filliale im Gallus wird geschlossen Wobblies
Hilfsorganisationen fordern angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge in Tunesien, Sofortmaßnahmen zur Hilfe für die subsaharischen Flüchtlinge zu ergreifen und sie in Europa aufzunehmen. Appell
Während die NATO den ehemaligen Kettenhund der europäischen Flüchtlingsbekämpfung Gadaffi aus "humanitären Gründen" bombardiert, lassen die frontex-Schiffe die Boatpeaple auf offener See ertrinken.
Fatale Allianz Libyen-Broschüre von pro asyl (September 2010)
Die NATO wirft Kekse ab (jungle world, 1.6.2011)
Sarrazin bleibt in der SPD, alle Parteiverfahren gegen ihn sind eingestellt. haGalil hat die Parteiprogramme der SPD durchforstet und dabei festgestellt, dass Antirassismus darin nicht gerade ein Schwerpunktthema ist. Und seit 2007 bekennt sich die SPD zur christlich-jüdischen Tradition, ein Code, um die Ablehnung des Islam auszudrücken.
Telepolis stellt fest, dass die SPD damit Rechtspopulisten in der Partei ausdrücklich akzeptiert.
Am 5. April konnten AntirassistInnen am Frankfurter Flughafen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Somalia nach Malta verhindern. Da die "Überstellungsfrist" am selben Tag abgelaufen ist, wurde er freigelassen und kann seinen Asylantarag nun in Deutschland stellen. Flugblatt an Passagiere, pro asyl
Das BVG hat am 22. Februar entschieden, dass die FraPort, als mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen, "unmittelbar an die Grundrechte gebunden" ist. Die Richter sehen den Flughafen als öffentlichen Raum, in dem grundsätzlich Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährleiset sein müssen. PE des BVG
Wir haben viel gewonnen. Erklärung der Klägerin zum BVG-Urteil
Geklagt hatte ein Mitglied der IgA. Die FraPort hatte ein Hausverbot gegen sie sie verhängt, weil sie 2003 gemeinsam mit fünf Anderen Flugblätter gegen die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland protestiert hatte.
Medienberichte: SZ, HR, Tagesschau
Die Politologin Naika Foroutan und die Forschungsgruppe HeyMat haben die Daten Sarrazins in einem Dossier (PDF-Datei, 1,6 MB) auseinandergenommen und seine rasssistischen Fehlschlüsse demontiert. dradio, Zeit
Die Süddeutsche Zeitung stellt fest, dass Sarrazins LeserInnen meist ängstliche Männer mit überdurchschnittlichem (Hoch-)Schulabschluss und Verdienst sind.
Mehrere hundert Menschen haben am 2. Januar in Mainz in Mainz gegen die rassistischen Positionen Thilo Sarrazins demonstriert. Sarrazin trat bei einer Fastnachtsveranstaltung der Mainzer Ranzengarde auf. Ficko, SZ, AZ
In Frankfurt war im September 2010 eine Pro-Sarrazin-Kundgebung verhindert worden.
Die Kronberger Ärztin Tatjana Mockwitz preist in einem Schreiben an die Ausländerbehörde Bremen ihre Dienstleistungen bei der Rückführung ausländischer Staatsbürger in ihr Heimatland" an. Da sie ausschließlich im medizinischen Abschiebegeschäft ihr Geld verdient, kann sie "auch kurzfristig Aufträge übernehmen". Zu ihren "Leistungen" gehört die Ausstellung von Flugtauglichkeitsbescheinigungen. Darauf hat die Ausländerbehörde auch bei der Abschiebung eines psychisch kranken Türken zurückgegriffen. Im Gegensatz zum Amtsarzt bescheinigte Mockwitz die Reisefähigkeit des Mannes. Saarländischer Flüchtlingsrat, Telepolis, TAZ
Unter Schluss mit dem Tabuthema Islam! zeigt Jörg Lau Cover von Spiegel, Stern und Focus, die "den Islam" bedrohlich erscheinen lassen. Er blamiert damit die Selbstinszenierung antiislamischer Rassisten als "Tabubrecher".
Material und Links zu Antiislamischem Rassismus, Islamismus und die Linke
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. November über das Recht auf Versammlungsfreiheit am Frankfurter Flughafen verhandelt. Julia Kümmel von der Initiative gegen Abschiebung klagt gegen ein Hausverbot. Dieses hatte die FraPort gegen sie verhängt, weil sie 2003 gemeinsam mit fünf Anderen Flugblätter gegen die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland protestiert. Artikel
Während Familienministerin Schröder weiterhin die beleidigte Kartoffel mimt, fragt die TAZ nach Belegen für ihre Thesen zur "Deutschenfeindlichkeit". Der stern fragt, was das eigentlich sein soll und die jungle world stellt fest, dass mit dem Begriff der "Deutschenfeindlichkeit" die rassistischen Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt werden.
Laut einer von Report Mainz veröffentlichten Studie hat die Islamfeindlichkeit in Deutschland in Folge der Diskussion um die rassistischen Äußerungen Sarrazins zugenommen. Telepolis, Süddeutsche Zeitung ganzer Artikel mit weiteren Beispielen
Die autonome antifa [f] hat einen Aufruf Gegen linke Bewusstlosigkeit – für einen konsequenten Antifaschismus! veröffentlicht. Darin kritisieren sie, "große Teile der Linken" hätten "kein angemessenes Bewusstsein" über den Islamismus.
Material und Links zu Antiislamischem Rassismus, Islamismus und die Linke
Mit Niqab, Shorts und Stöckelschuhen bekleidet sind zwei Studentinnen in Paris die für das Verbot verantwortlichen Ministerien und Parteien abgelaufen. Sie haben damit gezeigt, dass sie sich von niemandem vorschreiben lassen, wie sie sich zu kleiden haben. Film
Etwa 100 AntifaschistInnen protestierten am 9. September 2010 gegen die rassistischen Thesen Sarrazins und gegen den "Trauermarsch für die Freiheit" von bis zu 40 Fans des inzwischen zurückgetretenen Bundesbankvorstands Sarrazin. Die Mobilisierung ist angesichts der kürze der Vorbereitungszeit und der sehr unklaren Ausgangslage ein Erfolg für die antirassistische und antifaschistische Linke in Fankfurt, vor allem, da die RassistInnen ihren "Trauermarsch" nicht durchführen konnten. Ganzer Artikel mit Links
Zwei eritreische Deserteure waren nach ihrer Abschiebung in Asmara unter unmenschlichen und grausamen Bedingungen inhaftiert worden. Sie forden nun nach ihrer geglückten zweiten Flucht eine Entschuldigung und eine Entschädigung von der Bundesregierung. Weitere Infos bei Connection
Griechenland muss einem palästinensischen Flüchtling 15.000 € Schadensersatz für die illegale Inhaftierung unter menschenunwürdigen Verhältnissen zahlen. Dies entschied der europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 22. Juli 2010. pro asyl Die andauernde Verletzung der Menschenrechte durch systematische Misshandlung von Flüchtlingen und unmenschliche Haftbedingungen hatte pro asyl bereits 2007 in einer Broschüre dokumentiert.
Auch amnesty international kritisiert die Internierung der Flüchtlinge in Griechenland und fordert, dorthin keine Abschiebungen mehr durchzuführen da es eben kein sicherer Drittstaat ist. dradio, SWR
Den rassistischen Kern dieser Frage, die MigrantInnen und dunkelhäutige Deutsche oft von wildfremden Menschen entgegenschlägt, legen Les Indivisibles in Konnichi was?! und Edutainment Attacke! in Wo kommst du her? auf witzige Weise offen.
An den europäischen Grenzen starben seit 1988 mindestens 14.714 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Fortress Europe
An den deutschen Grenzen starben seit 1993 mindestens 175 Flüchtlinge, 154 töteten sich aus Angst vor ihrer Abschiebung. "Insgesamt kamen durch staatliche Maßnahmen der BRD seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen." Dokumentation der ARI
"Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer" dozierte der ehemalige SPD-Finanzsenator und Bundesbankvorstand am 1. Juni 2010 vor dem Arbeitskreise Schule-Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen in Darmstadt. Schuld daran sind seiner Meinung nach MigrantInnen "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika". Diese geben ihre "Dummheit" laut Sarazin genetisch an ihre Kinder weiter. Vielleicht hätte Sarrazin ja auf den Majestäts-Plural verzichten und nur für sich sprechen sollen.
"Durchschnittlich dümmer" TAZ
Neue Sensationen im Zirkus Sarrazini Telepolis
Der lustige Thilo Sarrazin gibt zu: Einwanderungsströme in seinem Kopf sorgen für Verdummung Online-Pressportal
Der AKA und der Schwarze Blog erinnern an die Ermordung Adrianos durch drei Nazis am 11. Juni 2000. "Mit allen nötigen Mitteln, Selbstverteidigung" und "Konservative Leitkultur hat’s für die Rechten klar gemacht" heißt es im Song der Brother Keepers "Adriano - letzte Warnung".
Etwa 30 Menschen haben am 19. Februar vor dem französichen Konsulat für offene Grenzen demonstriert. Sie protestierten gegen die brutale Repression gegenüber MigrantInnen und ihren UnterestützerInnen in der französischen Hafenstadt Calais. Indymedia
Der Tod von Oury Jalloh muss erneut vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt werden. Dies beschloss der BGH am 7. Januar, dem 5. Todestag Oury Jallohs. Er war gefesselt in seiner Knastzelle verbrannt. Den Brand soll er laut den Aussagen der Polizisten - gefesselt und nach gefährlichen Gegenständen durchsucht - selbst gelegt haben. Die Knastwärter hatten auch noch die Rauchmelder abgeschaltet. Der erste Prozess war am Korpsgeist der Polizei gescheitert. Break the silence,SZ
Die Schweizer haben mit 57% der abgegebenen Stimmen beschlossen, dass Muslime keine Minarette bauen dürfen, dass ihre Religion im Unterschied zu anderen, unsichtbar bleiben soll. Sie dürfen zwar weiterhin ihre Religion ausüben, der Islam wird mit dem Minarettverbot aber als untergeordnete Religion deklariert. weiter
Die Antifa Kreis Offenbach hat nach der Neuwahl des Vorsitzenden des Ausländerbeirats erneut die Auflösung der "AG Wohlfahrt" gefordert. Bericht
Alex Wiens ist vom LG wegen des Mordes an Marwa El-Sherbini zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der NPD-Wähler Wiens hatte El-Sherbini am 1. Juli 2009 im Gerichtssaal ermordet. Auch im Mordprozess hielt er an seinen offen rassistischen Positionen fest. weiter
Der Journalist und ehemalige Aktivist der Black Panter Party Mumia Abu-Jamal sitzt seit 27 Jahren in der Todeszelle. Als Schwarzer vom Richter als "Nigger" bezeichnet, hatte er vor ausschließlich weißen Geschworenen keinen fairen Prozess. weiter
Etwa 250 Menschen haben am 19. September 2009 in Offenbach gegen Abschiebungen und die"AG Wohlfahrt" demonstriert. Bericht
Die Abschiebung von Jasmina Zejnelovic und ihrer neun und dreizehn Jahre alten Kinder ist erstmal ausgesetzt worden. Die aus Serbien nach Frankfurt geflüchtete Familie lebt seit zehn Jahren in Deutschland, die Kinder können gut deutsch aber kein serbisch und haben hier ihre Freunde.
Gegen die nun ausgesetzte Abschiebung der Familie Zejnelovic haben am 27. August mehrere Schulklassen vor dem hessischen Innenministerium protestiert. Am Rande der Kundgebung war auch die Aussetzung der Abschiebung bekannt worden. ANK, Infoseite, FNP, FR1, FR2
Am 25. August 2009 ist der "The VOICE"-Aktivist Felix Otto trotz Protesten mit einer Air France Maschiene abgeschoben worden. Nach Einschätzung seiner Freunde war er mit Medikamenten ruhig gstellt worden. Zuvor saß er Tagelang gefesselt in einer Einzelzelle. The Voice, pro asyl, ND1, ND2, Junge Welt, (alle 26.8.2009), TAZ (24.8.2009)
22 Inhaftierte haben am 13. Juli 2009 einen Trakt des Abschiebeknastes Ingelheim verbarikadiert. Sie haben sich damit geegen die Abschiebung eines marokanischen Flüchtlings gewehrt. Nach mehreren Stunden stürmte die Polizei nach Scheinverhandlungen den Trakt und verletzte dabei 5 Häftlinge. Indy1, Indy2, SWR, ddp, FR
Am 13. Juni 2009 wurde der Grundstein der Hazrat Fatima Moschee am Fischsteinkreisel gelegt. 200-300 Menschen feierten mit der Gemeinde, darunter auch VertreterInnen der Landesregierung, des Magistrats und der christlichen Religionen.
Der Sprecher des Moscheevereins Ünal Kaymakçi betonte, dass mit der Moschee ein Bekenntnis zum Leben in und für Frankfurt und Deutschland abgelegt werde. Die Moschee werde die Integration der Muslime in die Gesellschat fördern und helfen Parallelgesellschaften zu vermeiden. Die Rede Kaymakçis zeigte, wie sehr die Moschee-Gemeinde immer noch um Anerkennung kämpfen muss. Ganzer Artikel
Etwa 200 RassistInnen nahmen am 9. Mai 2009 am Anti-Islam-Kongress von "Pro Köln" teil. Im Gegensatz zum letzten Jahr gelang es nicht, den Kongress zu verhindern. An- und Abreise der Rassisten wurden behindert, doch 5600 Polizisten machten den Rechten den Weg frei. Trotzdem konnten mehrere hundert Nazi-GegnerInnen die Kundgebung von "Pro Köln" stören.
Auf der Kundgebung sprach auch FPÖ Generalsekretär Harald Vilimsky, der in Minaretten "Siegessymbole des Islam" sieht. Jörg Uckermann (Pro Köln, Ex-CDU) erklärte die angebliche Islamisierung Deutschlands zur Krankheit. "Wir werden diesen Krankheitserregern keinen Platz machen."
Bericht von den Gegenaktionen und der DE*NATIONALIZE!- Demo vom Vortag bei Indymedia
Eine Chronologie der Gegenaktionen gibt der Liveticker
Weitere Berichte: AO Wipperfürth, Kölner Express, Kölner Rundschau, WDR, WDR2, ORF, viele Fotos
Das Bündnis gegen Pro Köln und der AK Antifa Cologne hatten dazu aufgerufen, das Rassistenspektakel zu verhindern.
Der Prozess gegen Felleke Bahiru Kum am 29. April 2009 war nach 15 Minuten vorbei: Einstellung auf Kosten der Staatskasse. Weil Felleke Bahiru Kum mehrfach seine Abschiebung nach Äthiopien verhindern konnte, sollte ihm wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" der Prozess gemacht werden. Ein erster Prozess im Dezember 2007 war bereits geplatzt.
Weitere Infos über Felleke Bahiru Kum gibt es beim bayrischen Flüchtlingsrat und in einem Interview mit ihm aus der "Jungen Welt"
Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) hat eine Dokumentation der tödlichen Folgen des deutschen Abschieberegimes herausgegeben. Aus der Dokumentation geht hervor, dass in den letzten 16 Jahren 175 Flüchtlinge direkt an den Grenzen oder auf dem Weg in die BRD starben. 150 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei Fluchtversuchen. Weitere 19 Flüchtlinge starben durch Polizeimaßnahmen. Zusammenfassend stellt die ARI in ihrer Presseerklärung vom 1.3.2009 fest: "Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 375 Flüchtlinge ums Leben, durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen."
Die Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU) hat ein Auswertungspapier zu den Aktionstagen gegen den sog. "Anti-Islam-kongress" der rechten "Bürgerbewegung pro Köln" veröffentlicht. download (8,2 MB)
Bericht von den Blockaden
Im AIB ist ein Gespräch mit dem AKKU und dem AK Cologne über die verschiedenen Ansätze gegen die Anti-Islam-Konferenz erschienen.
Ebenfalls beim AIB gibt es einen Analyse über die rechtspopulistische "Bürgerbewegung" zu lesen.
Auf der Antifa-Konferenz vom 5.-7.September in Köln wurde über antiislamischen Rassismus und rechte Bewegungen in Europa ebenso diskutiert wie über Islam und Islamismus. Die sehr unterschiedlichen Vorträge sind als mp3-Dateien online.
Material und Links zu Antiislamischem Rassismus, Islamismus und die Linke
Werner Konitzer beschreibt im Newsletter des Fritz-Bauer-Instituts die Entwicklung in Deutschland in den 90er Jahren, von der Asyldebatte und den rassistischen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock bis zur Walser-Bubis-Debatte. Konitzers Kernthese: Ignatz Bubis verlor in dieser Zeit seine Funktion als Alibi dafür, das Deutschland sich geändert hat und wurde zum Zeugen der deutschen Verbrechen. Asyl, Pogrom und Antisemitismus als pdf
Das Planungsamt der Stadt Frankfurt hat am 21. Juli 2008 die Hazrat Fatima Moschee in Hausen genehmigt. Der Magistrat hat zu Recht erklärt, diese Entscheidung sei selbstverständlich gewesen. Zugleich haben Mitglieder des Magistrats die Mosche-Gemeinde aufgefordert, sich der Nachbarschaft gegenüber zu öffnen. Angesichts dessen, dass die Gemeinde in bewundernswerter Weise offen war und auch mit den härtesten Moschee-GegnerInnen das Gespräch gesucht hat, ein ungebetener und unverschämter Ratschlag. mehr
Felleke Bahiru Kum war am 19. Dezember angeklagt, weil er seine eigene Abschiebung verhindert hatte. Fünf Polizisten hatten ihn am 4. September 2006 in ein Flugzeug nach Addis Abeba gezwungen. Doch erstemmte sich gegen seine Abschiebung und schrie laut gegen die Übermacht an. Der Pilot weigerte sich ihn mitzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft warf Felleke Bahiru Kum nun "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vor. Dabei war die Anklage so schlecht vorbereitet, dass der Prozess nach 20 Minuten vertagt wurde.
Mit dem Motto „Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“ wollte die NPD am 20. Oktober 2007 an die rassistische Mobilisierung von BFF, REPs und Hausener Bürgerinitiative gegen die Moschee anzuknüpfen. Rassisten gegen Moscheebau
Dagegen setzte sich die Anti-Nazi-Koordination für die selbstverständlichen Rechte der Hazrat-Fatima-Gemeinde auf den Bau eines repräsentativen Gebets- und Gemeindezentrums ein.
Naziaufmarsch am 20.10.07 in FFM verhindern! Aufruf der autonomen antifa [f]
Demonstration für Gleichberechtigung,
gegen Nazis und Rassisten! Aufruf der Anti-Nazi-Koordination
"NPD nimmt städtische Einladung an" autonome antifa[f]
Herr K. und der Moscheebau in Hausen Anti-Nazi-Koordination
Jörg Krebs flog aus dem Römer
Auf der Veranstaltung des OBR zur Moschee in Hausen am 18. September 2007 wurden etwa 300 Menschen zunächst über die Pläne der Hazrat-Fatima-Gemeinde informiert. Daran waren den GegnerInnen des Projekts allerdings überhaupt nicht interessiert, denn sie wußten genau: "Wir wollen euch hier nicht haben." Mit der Moschee als Bauwerk könnten sie wohl leben, aber nicht mit den Menschen, die in die Moschee gehen werden. Ganzer Bericht
Am Abend des 14. August 2007 wurde Mohammed in einem Internetcafé von der Polizei fesgenommen. Der einzige Vorwurf gegen ihn war der Verdacht, er halte sich unberechtigt in Deutschland auf. Nach Darstellung der Polizei versuchte er dann aus dem 3. Stock (!) des Polizeigebäudes in der Gutleutstraße durch einenSprung durchs Fenster zu fliehen. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Verzweiflungstat.
Der Flüchtling Mustafa Alcali hat sich am 27. Juni 2007 in der Abschiebehaft in Frankfurt selbst getötet. Aus Angst in der Türkei erneut gefoltert zu werden, sah er keinen anderen Ausweg. Obwohl Mustafa Alcali seinen Suizid mehrfach angekündigt hatte und trotz eines psychiatrischen Gutachtens wurde er in Abschiebehaft genommen.
Am 5. September 2006 war Serif Akbulut in einem Privatjet abgeschoben worden. Vorausgegangen waren mehrere am Widerstand des sehr gut integrierten Flüchtlings gescheiterte Abschiebeversuche. Nachdem Serif Akbulut nun seine deutsche Freundin geheiratet hat, könnte er eigentlich wieder nach Deutschland einreisen. Doch zuvor will der deutsche Staat die enormen Abschiebekosten eintreiben.
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages 100 Tage und kein Bleiberecht protestierten am 23 Februar 2007 AntirassistInnen in Darmstadt und Gelnhausen gegen die fortwärende Abschiebepolitik gegen langjährig geduldete Flüchtlinge.
In Darmstadt versammelten sich kurzfristig 25 Menschen vor dem Regierungspräsidium. Sie protestierten insbesondere gegen die Abschiebung von 30 Flüchtlingen mit einer eigens dafür gecharterten Maschine der LTU von Düsseldorf aus in die Türkei . Die meisten der Abgeschobenen kamen aus Hessen und hatten Anträge gestellt, um die neue Bleiberechtsregelung in Anspruch nehmen zu können. Der Hessische Flüchtlingsrat hatte in einer Erklärung das skandalöse Vorgehen der Abschiebebehörden verurteilt. Bleiberechtsbüro
In Gelnhausen forderten 40-50 AntirassistInnen den Stop aller Abschiebungen und die Rückkehr der Familie Kazan. Indymedia
100 Tage und kein Bleiberecht (Telepolis)
Am 22. August 2006 wurde Yusuf Karaca nach 90tägigem Hungerstreik aus der Auslieferungshaft entlassen. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass seine Auslieferung an die Türkei unzulässig ist. Auch wenn Yusuf Karacas Abschiebung noch verhindert wurde, zeigt dieser Fall, mit welchem Verfolgungseifer die Behörden selbst gegen anerkannte Flüchtlinge vorgehen. Indymedia
Etwa 500 Menschen demonstrierten am 22. April 2006 in Wiesbaden für das Bleiberecht der seit langem hier lebenden Flüchtlinge. Das Spektrum der TeilnehmerInnen war angenehm gemischt: Bleiberechtsinitiativen für Familie X, Y oder Z waren ebenso vertreten wie zahlreiche Flüchtlinge mit und ohne sicheren Aufenthaltstitel und die "Kein Mensch ist illegal"-Initiativen. Bericht und Links zur Bleiberechts-Demo
Behzad Samadi ist am 4. April 2006 in den Iran abgeschoben worden. Dort drohen ihm Haft, Folter und möglicherweise auch der Tod. Er hat aus Angst vor der Abschiebung bereits zwei mal versucht, sich selbst zu töten, wonach die Abschiebung jeweils kurzzeitig ausgesetzt worden war. Beim Jugendnetzwerk Wetzlar gibt es ein Protokoll des Abschiebedramas und zahlreiche Hintergrundinformationen.
Letztes Jahr konnten die Abschiebungen von Zahra Kameli, der im Iran wegen ihres Übertritts zum Christentum die Steinigung drohte, und von Andre Aragoli, dem als Schwulen dasselbe Schicksal gedroht hätte, durch breite Proteste verhindert werden.
Etwa 100 DemonstrantInnen warben am 23. Februar 2006 in Wiesbaden für das Bleiberrecht der Familie Dang und alle seit längerem hier lebenden Flüchtlinge und MigrantInnen. Getragen wurde die Demonstration hauptsächlich von MitschülerInnen der von Abschiebung bedrohten Kinder und deren Eltern. Die Petition für die Dangs wird auch vom Friedberger Stadtparlament unterstützt.
Etwa 50 Menschen versammelten sich am 3. Dezember 2005 nach einem Aufruf des Hessischen Flüchtlingsrats an der Hauptwache, um gegen die drohende Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen (vor allem nach Ex-Jugoslawien und Afghanistan) zu protestieren. Im Anschluss gab es noch einen Informationsspaziergang über die Zeil und eine Kundgebung an der Konstablerwache. Viele der insgesamt 200.00 aktuell von Abschiebung Bedrohten leben seit 5-15 Jahren in Deutschland.
Weitere Aktionen fanden am selben Tag u.a. in Wetzlar und Marburg statt.
Im Juli hatten etwa 500 SchülerInnen unter dem Motto "Hier geblieben" gegen die Abschiebung ihrer FreundInnen demonstriert.
Mindestens 150 Menschen demonstrierten am 11. Oktober 2005 vor dem spanischen Konsulat in Frankfurt gegen die Schüsse auf Flüchtlinge in den spanischen Enklaven Melilla und Ceuta. Ebenso wurden die Abschottungspolitik der Europäischen Union und die Abschiebung der erfolgreich durchgebrochenen Flüchtlinge scharf verurteilt. Vor dem marokkanischen Konsulat protestierten die DemonstrantInnen gegen die Verschleppung von Flüchtlingen in die Wüste, durch die ebenso wie durch die Schüsse bereits zahlreiche Flüchtlinge getötet wurden.
Redebeitrag vor dem spanischen Konsulat in Frankfurt
Frankfurt: Proteste vor spanischem Konsulat (Indymedia)
EU/Marokko: Abschiebung in den Tod (Indymedia)
Ansturm auf die neue Mauer (Telepolis)
Link- und Materialiensammlung des Flüchtlingsrates Hamburg
Nach seiner Entlassung aus der Abschiehaft bekam Andre Aragoli am 28. Juli 2005 einen kurzfristigen Termin beim Frankfurter Standesamt um die Partnerschaft mit seinem Freund eintragen zu lassen. Damit verbunden ist eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis für ihn. Bei aller Freude darüber, dass Andre Aragolis nicht in den Iran abgeschoben wurde, bleibt der Fall ein Skandal. Einen offen schwul Lebenden an das reaktionäre islamistische Regime im Iran auszuliefern,bedeutet seinen Tod in Kauf zu nehmen. Zum Rest des Artikels.
Während die Proteste gegen die Abschiebung Andre Aragolis erfolgreich waren, protestierten am 27. Juli 2005 nur wenige Menschen im gegen die Abschiebung von Farjad Safavieyeh in den Iran. Ihm droht wegen Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei Irans Folter und Todesstrafe.
"Hier geblieben!" forderten knapp 500 Schülerinnen und Schüler am 14. Juli 2005 auf dem Frankfurter Römer. Sie protestierten damit gegen die drohende Abschiebung ihrer FreundInnen nach Afghanistan und ins ehemalige Jugoslawien. Auf der Abschlusskundgebung wurde immer wieder das Bleiberecht für die zum Teil sehr lange hier lebenden Kriegsflüchtlinge gefordert.
Zum Rest des Artikels und weiterführenden Links
Anlässlich des Anti-Lager-Days protestierten am 2. April 2005 laut Indymedia 50 Menschen gegen die andauernden Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. Indymedia-Bericht mit Fotos vom Flughafen.
Der niedersächsische Petitionsausschuss hat am 22. Februar 2005 entschieden, dass Zahra Kameli als Härtefall in Deutschland bleiben darf. CDU bis Grüne hatten sich zuvor auf diese Regelung verständigt. Sie wird aber als abgelehnte Asylbewerberin keine Sozialhilfe beziehen können. Damit werden die Kosten der "Humanität" auf die Betroffene und ihre Unterstützer abgewälzt. Wenn das mal kein Modell mit Zukunft ist.
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Etwa 100 DemonstrantInnen forderten am 10. Dezember 2004 die Schließung des Abschiebeknasts in Offenbach sowie offene Grenzen und Bleiberecht für alle. Die Gefangenen freuten sich sichtlich über die Unterstützung und die Abwechslung im Gefängnisalltag.
Der hessische Landtag hat über die offen rassistischen und schwulenfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer diskutiert. Irmer hatte u.a. dem Grünen Tarek Al-Wazir den Zwangsvornamen "Mohamed" verpasst. Außerdem ist er für die völlige Abschaffung des ohnehin nur noch auf dem Papier existierenden Asylrechts. Homosexualität ist für Irmer offensichtlich eine Krankheit, die Schwule und Lesben "überwinden" müssen. Die CDU hat sich hinter ihr rechtes Mitglied gestellt, während alle anderen Fraktionen die Ausfälle Irmers verurteilen wollten.
Queer.de und Hagalil
Erst vor einem guten Jahr war Hohmann wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden.
Am 18. Oktober 2004 wurden drei Polizisten zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sie hatten den Flüchtling Aamir Aageb bei seiner Abschiebung durch "massives herunterdrücken" getötet. Die Richter gingen von einem von einem "Organisationschaos" beim BGS aus und werteten die "Körperverletzung mit Todesfolge" deshalb als "minder schweren Fall".
Bereits im Dezember 2001 hatte Claus Metz (IPPNW - Ärzte in sozialer Verantwortung) nach Einsicht in die Unterlagen eine Stellungnahme zum Tod Aamir Ageebs verfaßt.
Am 17. Juni2001 haben AntirassistInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebepraxis der LTU protestiert.
Indymedia
Anläßlich des neunten Todestages von Kola Bankole demonstrierten etwa 40 AntirassistInnen unangemeldet in den Hallen A und B des Frankfurter Flughafens. Erneut wurde die Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer von Abschiebungen gefordert. Außerdem wurden Fraport und Fluggesellschaften zum Aussstieg aus dem tödlichen Geschäft aufgefordert.
Am Samstag wurde das antirassistische Grenzcamp in Köln unter hanebüchenen Vorwänden geräumt und nach stundenlanger Absperrung der Wasserzufuhr und Tränen- und Schlagstockeinsätzen die ED-Behandlung der CamperInnen erzwungen. Berichte zur Campräumung und zu Soldaritätsaktionen gibt es bei Indymedia
Etwa 150 Menschen demonstrierten am Samstag dem 29. März vor dem Flughafenterminal für offene Grenzen und gegen die Formierung des europäischen Imperialismus. Außerdem wurde gegen den Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak protestiert. Indymedia
Gegen die Abschiebung eines irakischen Flüchlings protestierten Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Abschiebung am Frankfurter Flughafen.
Weiterhin werden Flüchtlinge aus dem (ehem.) Jugoslawien abgeschoben. Gegen die Abschiebung ihrer Kollegin Nusreta Michaelis vom Arbeitsplatz weg haben ihre Kolleginnen in einem offenem Brief protestiert.
Bereits am 3. Juni 2002 wurde der 18-jährige Jian Ke Chen überraschend abgeschoben. Erklärung des SSR
Am 6. April 2002 haben etwa 100 DemonstrantInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebungen und das Internierungslager protestiert. Sie durchbrachen damit die FAG-Praxis, Demonstrationen im Terminal nicht zu zulassen.
Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen / Misshandlung durch rumänische Polizei.
In gleichlautenden Schreiben an Lufthansa haben aus Rumänien stammende Staatenlose den Konzern wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.
Am Samstag, den 9. Februar 2002 tötete sich Hüseyin Vurucu, sechsfacher Familienvater, indem er sich auf die Schienen vor einen einfahrenden Zug des Bahnhofs in Stadtallendorf (bei Marburg/Giessen) warf. Jahre der Angst hatten ihn zu diesem verzweifelten Schritt getrieben. Irgendwann war die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung in die Türkei nicht mehr auszuhalten.
Am 12. Dezember 2001 ist Achidi an den Folgen der Brechmittel gestorben. Achidi war ein 19-jähriger aus Kamerun, den die Polizei beschuldigte, mit Drogen gedealt zu haben. Die Anwendung von Brechmitteln ist immer eine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens und eine Demütigung der davon Betroffenen. Die ist zugleich eine Maßnahme, die besonders häufig gegen Flüchtlinge und MigrantInnen eingesetzt wird. Wut und Haß gegen diejenigen, die Brechmittel einsetzen und rechtfertigen!
Brich oder stirb! ak
Bereits am 15. November 2001 gab die Polzei bekannt, daß ein 18-jähriger aus Bensheim ein 13-jähriges schwarzes Mädchen bedroht hat. Zuvor hatte er sie rassistisch beschimpft. Nachdem das Mädchen ihn deshelb zur Rede gestellt hatte, hielt er ihr die Pistole an die Schläfe. Eine Nachbarin beendete dies durch ihr eingreifen. (Quelle: dpa, Radio Regenbogen)
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2001 erklommen Leute von "Kein Mensch ist illegal" das Dach des Internierungslagers am Flughafen um gegen Abschiebungen zu protestieren.
Am 8. Dezember 2001 demonstrierten ca. 300 Menschen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und die Beteiligung der FAG und der Lufthansa an den Abschiebungen. Besonders scharf kritisiert wurden das Internierungslager am Flughafen und die neuen "Sicherheitsgesetze". Nach dem Ende der Demo wurden zwei Personen vorläufig festgenommen, angeblich weil sie bei einer Rangelei mit der Polizei getreten haben sollen (offiziell heißt daß dann trotz der Schutzkleidung der Polizei Körperverletzung). Indymedia
Am 14. Juli 2001 tötete ein deutscher Polizist in Aschaffenburg unsere Schwester Ndeye Mareame Sarr. Die Motivation für dieses Verbrechen scheint eine deutlich rassistische gewesen zu sein.
Erklärung der Initiative Schwarze Deutsche